Hamburger Warburg-Bank weigert sich erneut zu zahlen

20. April 2020
Christian

Nun soll die Hamburger Warburg-Bank doch Steuergelder in Höhe von mehreren Millionen Euro zahlen. Die Hamburger Finanzbehörde stellte entsprechende Steuerbescheide zu, nachdem sie 2016, unter Federführung des damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher und Bürgermeister Olaf Scholz eine Steuerschuld in Höhe von 47 Millionen Euro nicht weiter verfolgt hatte und verjähren ließ.

Die Bank bestätigte entsprechende Steuerbescheide erhalten zu haben,
aber zahlen wolle man die geforderten Steuern nicht und werde dagegen rechtlich vorgehen, so ein Banksprecher.

Wohlgemerkt, das sind Steuern die auf die Gewinne entfallen, welche das Bankhaus unter Führung der damaligen Haupteigentümer Max M. Warburg und Christian Olearius aus kriminellen Machenschaften entstanden sind, durch vielfältige Cum-Ex-Eigenhandel Geschäfte.
Man hat also Gewinne erzielt, indem man sich etliche Millionen Staats-, also Steuergelder hat mehrfach auszahlen lassen. Oder anders gesagt, das Bankhaus hat sich die Steuern der arbeitenden Bevölkerung in die eigene Tasche gesteckt und somit dem Gemeinwohl entzogen.

Die Bank setzt noch einen drauf und möchte aus den zu Unrecht erhaltenen Geldern, die einen Gewinn auswiesen, keine Steuern zahlen, gemäß den Steuerbescheiden.

Der Spiegel schreibt hierzu:“ Der Banksprecher wollte sich zur Höhe der Summe nicht äußern. Er kündigte jedoch an, man werde gegen die Steuerbescheide rechtlich vorgehen. „Die Warburg Gruppe und die Warburg-Bank hatten zu keinem Zeitpunkt die Absicht, steuerrechtswidrige Aktiengeschäfte zu betreiben, zu fördern oder sich an darauf ausgerichteten Absprachen zu beteiligen.“ Auch habe man „nie die Absicht“ gehabt, bei Finanzämtern unzutreffende Erklärungen abzugeben,
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/cum-ex-hamburg-bittet-warburg-bank-nun-doch-zur-kasse-a-979e6fa6-8e43-4069-9e8d-ba59bc96b5fe

Ach so. Die Bank hatte also „ zu keinem Zeitpunkt die Absicht….“ und „wollte auch nie bei Finanzämtern unzutreffende Erklärungen abgeben“.

Na, wenn das so ist.