Die Hamburger Finanzbehörde stellte entsprechende Steuerbescheide zu, nachdem sie 2016, unter Federführung des damaligen Finanzsenators Tschentscher und Bürgermeister Olaf Scholz eine Steuerschuld in Höhe von 47 Millionen Euro nicht weiter verfolgt hatte und verjähren ließ
Die Bank bestätigte, entsprechende Steuerbescheide erhalten zu haben,
zahlen aber wolle man die geforderten Steuern nicht und werde dagegen rechtlich vorgehen, so ein Banksprecher.

Wohlgemerkt, das sind Steuern, die auf die Gewinne entfallen, welche das Bankhaus unter Führung der damaligen Haupteigentümer Max M. Warburg und Christian Olearius aus kriminellen Machenschaften entstanden sind, durch vielfältige Cum-Ex-Eigenhandel Geschäfte.
Man hat also Gewinne erzielt, indem man sich etliche Millionen Staats-, also Steuergelder hat mehrfach auszahlen lassen. Oder anders gesagt, das Bankhaus hat sich die Steuern der arbeitenden Bevölkerung in die eigene Tasche gesteckt und dem Gemeinwohl entzogen.
Ist so etwas nicht schwerer Raub, Diebstahl, vorsätzlicher Betrug, Schwerkriminalität?
Das werden wohl die Gerichte entscheiden.
Tatsache aber ist, dass die Bank aus diesem zu Unrecht erhaltenen Geld, das immerhin einen Gewinn darstellt, auch keine Steuern zahlen möchte.

Der Spiegel schreibt hierzu:“ Der Banksprecher wollte sich zur Höhe der Summe nicht äußern. Er kündigte jedoch an, man werde gegen die Steuerbescheide rechtlich vorgehen. “Die Warburg Gruppe und die Warburg-Bank hatten zu keinem Zeitpunkt die Absicht, steuerrechtswidrige Aktiengeschäfte zu betreiben, zu fördern oder sich an darauf ausgerichteten Absprachen zu beteiligen.” Auch habe man “nie die Absicht” gehabt, bei Finanzämtern unzutreffende Erklärungen abzugeben. ( https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/cum-ex-hamburg-bittet-warburg-bank-nun-doch-zur-kasse-a-979e6fa6-8e43-4069-9e8d-ba59bc96b5fe ).

Ach so. Die Bank hatte „zu keinem Zeitpunkt die Absicht….“ und „wollte auch nie bei Finanzämtern unzutreffende Erklärungen abgeben“.

Na, wenn das so ist.